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Wir informieren Sie regelmäßig über interessante Urteile und Grundsatzentscheidungen sowie über Neuigkeiten aus unserer Kanzlei.

Vereinfachung des Verfahrens zur Anerkennung ausländischer Approbationen

Für ausländische Ärzte, Psychotherapeuten oder Apotheker wird es zukünftig deutlich einfacher sein, eine berufliche Tätigkeit entsprechend ihrer Ausbildung in Deutschland auszuüben. Mit dem Gesetz zur Verbesserung der Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen hat die Bundesregierung die Hürden für eine adäquate Berufsausübung deutlich gesengt und das Verfahren vereinfacht.

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Bundessozialgericht zur Anzahl von Nebenbetriebsstätten eines MVZ

Das Bundessozialgericht (BSG) hat in seinem Urteil vom 09.02.2011 zum Az.: B 6 KA 12/10 R entschieden, dass die Begrenzung auf höchstens zwei Zweigpraxen nicht für Medizinische Versorgungszentren (MVZ) gilt.

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Prozesskosten sind als außergewöhnliche Belastungen absetzbar

Der Bundesfinanzhof hat seine bisherige Rechtsprechung zur Absetzbarkeit von Prozesskosten geändert. Mit Urteil vom 12.5.2011, Az.: VI R 42/10 entschieden die Richter, dass Prozesskosten, die im Rahmen eines Zivilprozesses für Kläger und Beklagten entstehen, als außergewöhnliche Belastungen bei der Einkommensteuer berücksichtigt werden können. Dieses war bislang nicht der Fall.

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Bundeskabinett beschließt Versorgungsstrukturgesetz

Das Bundeskabinett hat am 03. August 2011 den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen.

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